Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter nimmt den Weltmilchtag am 1. Juni zum Anlass, Bundesministerin Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene an ihre Verantwortung zur Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Milchmarkt zu erinnern.
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„Die anhaltend hohe Zahl an Betriebsaufgaben bei den Milchviehhaltern spricht eine mehr als deutliche Sprache“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Schuld daran sind nicht in erster Linie die immer weiter steigenden Anforderungen an die Milchviehbetriebe. Das Grundproblem ist vielmehr die permanente Kostenunterdeckung auf den Milchviehbetrieben, die zu einem rapide steigenden Fremdkapitalanteil auf den Betrieben führt. Die fehlende Wirtschaftlichkeit schwächt und überfordert die Betriebe in vielen Fällen, wenn es darum geht, nötige Anpassungen an die gestiegenen Erwartungen der Gesellschaft vorzunehmen. Einfache Erklärungsansätze, die dem Handel und dem Verbraucher die Schuld an zu niedrigen Milchpreisen geben wollen, machen es sich deutlich zu einfach und blenden systembedingte Fehlstellungen komplett aus“, kritisiert Stefan Mann.
„Wir Milchviehhalter befinden uns in einem Teufelskreis aus „Kostendruck – Intensivierungsdruck – negative Umweltfolgen – Auflagen – noch mehr Kostendruck“, der seine Ursache in der Ausrichtung der Agrarpolitik auf Niedrigpreise für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat. Was wir mit Blick auf den Schutz der Artenvielfalt, den Klima- und Wasserschutz und beim Tierwohl aber dringend brauchen, sind leistungsfähige Milchviehbetriebe und vielfältige Strukturen. Dafür muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden und dafür brauchen wir die Unterstützung durch die Politik.“
Der BDM warnt davor, die Tatsache, dass die Milchviehhalter nicht mehr so lautstark wie in den vergangenen Jahren auf die Straße gehen, mit Zufriedenheit zu verwechseln. Viel gefährlicher als der Protest und die Wut der Milchviehhalter, ist die Frustration und Resignation, die bei den Milcherzeugern zunehmend festzustellen ist. „Milchviehhalter, die ihre politischen Forderungen formulieren, wollen ihre Zukunft aktiv gestalten und bauen auf die Gestaltungskraft, die die Politik bei entsprechendem Willen haben kann“, mahnt Stefan Mann. „Wer sich hingegen abwendet, hat das Vertrauen in den politischen Handlungswillen bereits verloren. Das birgt große soziale Sprengkraft für den ländlichen Raum, die anscheinend immer noch unterschätzt wird.“
Der Reformbedarf im Milchmarkt ist immens, das haben wiederholte Marktkrisen, veraltete und unzureichende Marktkriseninstrumente, immense Wertschöpfungsverluste und Milchpulverberge mit schädlichen Folgen für die Milchviehhalter in Europa und Drittländern gezeigt. Das Bundeskartellamt hat in seinem Endbericht der Sektoruntersuchung Milch bereits 2012 festgestellt und 2017 in seinem Sachstandspapier zum Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbeziehungen erneut bestätigt, dass der Wettbewerb auf den regionalen Märkten für die Beschaffung von Rohmilch erheblich eingeschränkt ist und ein Marktmacht-Gefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter besteht.
„Diese Feststellungen einer Bundesbehörde bleiben seit Jahren ohne Konsequenz, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht“, stellt Stefan Mann fest. „Von Verarbeitung und Handel können wir keine Unterstützung für eine gerechtere Verteilung des Marktrisikos erwarten, da dies ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen würde. Wie heißt es so schön? Wer einen Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen! Wir brauchen daher ein entschlossenes Handeln der Politik und eine konsequente Umsetzung des Art. 148 GMO – ebenso wie ein wirkungsvolles Marktkrisenmanagement.“