Experten-Anhörung im Bayerischen Landtag: BDM regt Debatte um grundsätzliche Ausrichtung der GAP an

Hans Foldenauer erklärte als Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., dass die bisherige starke Konzentration der GAP auf die Verteilung von Agrargeldern an die Landwirte in der bisherigen Form nicht zukunftsfähig ist. Sie hat zu einer Abhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Geldern geführt und ist zudem mit einem riesigen Bürokratie- und Kontrollaufwand verbunden. Eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe kann mit diesen Zahlungen nicht erreicht werden – nicht zuletzt deshalb, weil auch Marktkrisen nicht verhindert werden.

Tatsächlich profitieren von den Agrargeldern in erster Linie die exportorientierten Konzerne der Ernährungs- und Molkereiindustrie. Um die Landwirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen, wird in der Agrarpolitik vor allem auf Kostenführerschaft gesetzt. Der damit verbundene Preisdruck wird durch die Direktbeihilfen für die Erzeuger nicht annähernd ausgeglichen und  sorgt bei den Landwirten für einen enormen Intensivierungsdruck und massive wirtschaftliche Probleme. Immer weniger potenzielle Hofnachfolger sind daher angesichts der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive bereit, die Betriebe weiterzuführen.
„Für die exportstarken Konzerne der Ernährungs- und Molkereiindustrie ist die GAP hingegen bisher eine willkommene „Gelddruckmaschine“. Ihr Rohstoffeinkauf wird durch die Stützung  der Erzeuger mit öffentlichen Geldern quasi künstlich verbilligt“, erklärt Foldenauer.

Um die EU-Agrarpolitik sozial gerechter und zukunftsfest zu machen, müsse bei der Weiterentwicklung der GAP 2020 daher der Schwerpunkt auf eine funktionierende Gemeinsame Marktordnung (GMO) gelegt werden. Mit einer Nachjustierung der zukünftigen Verteilung der Agrargelder werde kein Problem gelöst, sondern sogar eher verschärft, so Foldenauer weiter.

Elementar ist nach Auffassung des BDM, dass das Haupteinkommen zukünftig wieder aus dem Verkaufserlös der landwirtschaftlichen Produkte kommen muss. Dazu bedarf es einer starken Gemeinsamen Marktordnung.
Weiter muss die GMO um wirkungsvolle Marktkriseninstrumente erweitert werden. Man muss künftig in der Lage sein, Krisen präventiv und frühzeitig zu begegnen und so schnell wieder ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dass es dazu effiziente Möglichkeiten gibt, hat die Verknüpfung des 2. EU-Hilfspakets mit zeitlich befristeter Mengendisziplin bewiesen.

„Wenn das Haupteinkommen der Betriebe in erster Linie aus dem Verkaufserlös der Produkte zu erzielen ist und die Direktzahlungen nicht mehr rund 50% des Einkommens der Betriebe ausmachen, hat man mit der GAP echte Gestaltungsmöglichkeiten für eine widerstandsfähige, vielfältige Landwirtschaft mit Zukunft, die ihre zahlreichen Aufgaben im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, des Tierwohls und der Ernährungssicherheit auch wirklich leisten kann“, fasst Foldenauer zusammen.