Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel braucht starkes Engagement aus Bayern

Dies gilt umso mehr, da auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei dieser Sonder-Agrarministerkonferenz erwartet wird. Hogan muss einen starken Impuls der Länderagrarminister erhalten, dass wirklich dringende Handlungsnotwendigkeit besteht. „Die Frage des „Ob“ sollte endlich abschließend geklärt sein. Wir erwarten daher, dass die Länderagrarminister konkrete Vorschläge an die EU-Kommission weitergeben, wie Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenreduzierungen so gekoppelt werden können, dass schnellstmöglich Geld auf die Milchbetriebe kommt“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Wir brauchen diesen doppelten Effekt „Liquidität auf die Höfe“ und „Marktbereinigung“ ganz dringend. Die Krise ist für die Milchviehhalter noch lange nicht vorbei, auch wenn diejenigen, die sich schon bisher gegen alle marktbereinigenden Krisenmaßnahmen gestemmt haben, angesichts einer leichten Marktentspannung schon Ansätze zeigen, gar nichts mehr machen zu wollen.“
Es ist hochgradig zynisch, dass Einige die jetzt erfolgende leichte Markterholung als Zeichen deuten, dass der Markt doch funktioniere. Die jetzt zurückgehenden Mengen sind neben einem saisonal typischen Rückgang vor allem darauf zurückzuführen, dass immer mehr Betriebe aufgegeben haben bzw. schlicht das Geld für Betriebs- und Futtermittel fehlt.

Um die Umsetzung des Beschlusses, Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenkürzungen zu koppeln, zu beschleunigen und um zu gewährleisten, dass die Interessen der Milchviehhalter als  Betroffene der Milchkrise ausreichend berücksichtigt werden, hat der BDM konkrete Vorschläge erarbeitet, wie eine Umsetzung aussehen könnte.
Wichtig dabei ist aus Sicht des BDM insbesondere, dass möglichst vielen Betrieben – unabhängig von ihrer Betriebsstruktur – der Zugriff auf neue Liquiditätsmittel ermöglicht wird. Ausschlusskriterien sind daher tunlichst zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Umsetzung ist, dass die Entscheidung, ob die Milchanlieferung zeitlich befristet reduziert werden kann und soll, um neuerliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, zwingend alleine dem Milchviehhalter überlassen sein muss. Keinesfalls darf die Möglichkeit entstehen, dass die Molkereiunternehmen auf diese Entscheidung Einfluss nehmen können.
Die Verbände der Molkereiwirtschaft haben in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, dass ihre Interessenslage zu unterschiedlich ist und von ihrer Seite keinerlei Bereitschaft besteht, entsprechende Maßnahmen mitzutragen. Eine Umsetzung von marktbereinigenden  Krisenmaßnahmen darf daher nun keinesfalls an die Bereitschaft der Molkereien gebunden werden, wenn man verhindern will, dass diese damit doch noch mittelbar torpediert werden.
„Dass es die Branche nicht richten wird, hat Staatsminister Brunner sehr richtig erkannt“, so Schaber. „Wir setzen daher darauf, dass Bayern auch bei der anstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz seine Position mit Nachdruck vertritt. Für die Juni-Milch haben viele Molkereien weitere Preisrückgänge angekündigt, während sich manche Vertreter aus Politik und Verbänden mit einer leichten Markterholung schon zurücklehnen wollen. Ein typisches Verhalten, das zeigt, wie wichtig es ist, dass neben den jetzt notwendigen Akutmaßnahmen auch strukturelle Veränderungen in der Beziehung zwischen Molkereiwirtschaft und Milchviehhalter weiter in der Diskussion bleiben. Es muss außerdem zwingend weiter daran gearbeitet werden, das bestehende Sicherheitsnetz für die EU-Agrarmärkte auch künftig um Möglichkeiten zu erweitern, in Krisenphasen zeitlich befristet auf EU-Ebene die Erzeugungsmengen zu begrenzen.“