Milchgipfel in Berlin: Aktion der Milchviehhalter am Brandenburger Tor – Solidaritätstreffen mit Länderagrarministern

Hunderte leere Gummistiefel und Arbeitsschuhe vor dem Brandenburger Tor werden am Montag, 30. Mai 2016, verdeutlichen, dass beim Milchgipfel Beratungen über die Köpfe und erklärten Positionen der Milchviehhalter und auch der Länderagrarminister hinweg erfolgen. Inmitten der leeren Stiefeln wird von 10 – 11 Uhr ein Solidaritätstreffen zwischen Vertretern der Milchbauern und der Länderagrarminister stattfinden. Kuh Cilli, die seit 17. Mai die Dauerpräsenz der Milcherzeuger vor dem Wahlkreisbüro von Agrarminister Schmidt in Neustadt an der Aisch begleitet, wird in Berlin dabei sein.

„Wir haben uns ganz bewusst gegen eine Demonstration mit tausenden Milchviehhaltern und für diese stillere Aktion mit nur ein paar Delegationen von Milchbauern entschieden“, erklärt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. „Sie zeigt viel deutlicher, dass die gegenwärtige Politik von Bundesminister Schmidt ins Leere läuft, bereits immensen Schaden angerichtet hat und viele Milchviehhalter schon nicht mehr erreicht. Wir sind nicht bereit, für diesen Gipfel eine „nette“ Kulisse zu liefern – nach dem Motto „Bauern protestieren in Berlin und erhalten Hilfe vom Minister“.“
Statt nach Berlin zu fahren, werden die Milchviehhalter am 31. Mai bundesweit dezentrale Aktionen durchführen und die Ergebnisse des Milchgipfels entsprechend aufgreifen.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben in ihren Beschlüssen der Frühjahrsagrarministerkonferenz einen deutlichen und richtungsweisenden Weg vorgegeben: Die Marktbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt werden soll dies mit staatlichen Bonuszahlungen. Der Bund wurde aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben. Auch eine entschädigungslose Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit staatlichen Sanktionen soll folgen, wenn diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen. Die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. fordern die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse (s. Positionspapier unten).

Für die Milchviehhalter und die ländlichen Räume sind durch die lange Verleugnung der Krise und durch ein entsprechendes Nicht-Handeln in den letzten beiden Jahren immense Wertschöpfungsverluste entstanden. Die Bundesregierung schaut der Destabilisierung und Schwächung der ländlichen Räume schon seit über zwei Jahren zu, statt die Ursachen dieser Krise an der Wurzel zu packen und wirksam zu bekämpfen. Eigentlich gut aufgestellte, zukunftsfähige landwirtschaftliche mittelständische Betriebe werden so mutwillig ruiniert.
Oberste Priorität muss jetzt die Verbesserung der Liquidität der Betriebe haben. Eine möglichst flächendeckende Verbesserung der Liquidität auf den Betrieben ist nur über den Markt, d.h. über einen Anstieg des Milchpreises, möglich. Genau hier muss also bei der Lösung dieser Marktkrise angesetzt werden. Da auf Nachfrageseite für die kommenden Monate keine entscheidenden Sprünge nach oben prognostiziert werden, gilt es auf Seite des Angebots anzusetzen, d.h. die Milchmenge entsprechend zu reduzieren. Setzt man dafür die begrenzten öffentlichen Finanzmittel ein, entfalten diese die dringend nötige Hebelwirkung. Die Milchviehhalter sind bereit, in dieser Krise die Milchmengen organisiert zu reduzieren, aber die Bundesregierung sperrt sich.  Das kann und darf so nicht weitergehen!

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