Foto: Minister Schmidt / bmel.de
Nicht auf Zeit spielen – jetzt Parameter für Mengenrückführung festlegen!(Berlin) Milchbauern aus Thüringen und Nordbayern besuchten gestern Abend eine CDU-Veranstaltung, zu der auch Bundesagrarminister Christian Schmidt als Gastredner geladen war, um ihn in die Pflicht zu nehmen, schnellstmöglich die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Reduktion der Übermengen auf dem Milchmarkt umzusetzen.
Appell an Bundesminister Schmidt: Demokratische Beschlüsse der Agrarministerkonferenz ernstnehmen und schnellstmöglich umsetzen
Bei der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin/Mecklenburg-Vorpommern, die vergangene Woche zu Ende ging, hatten die Länderminister in ihren Beschlüssen erkennen lassen, dass sie angesichts der massiven Folgen dieser Milchmarktkrise die dringende Notwendigkeit erkannt haben, dass die Milchmenge jetzt schnell reduziert werden muss.
Auch wenn bei der Agrarministerkonferenz grundsätzlich alle Beschlüsse nur einstimmig zustande kommen können, hatten die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Protokoll-Erklärungen zu den Beschlüssen signalisiert, dass sie diese zum Teil nur widerwillig mitgetragen haben. Beide Länder lehnen eine Verknüpfung der Gewährung von Liquiditätshilfen mit Mengenreduzierungen ab. Auch Bundesminister Christian Schmidt ließ bei der Abschluss-Pressekonferenz durchklingen, dass er in der Sache nicht überzeugt ist, auch wenn er zusagte, die Entscheidung der AMK pflichtgemäß ausführen zu wollen.
„Die Länderminister haben klar die Dringlichkeit der Krisenmaßnahmen zum Ausdruck gebracht. Bundesminister Schmidt kommt nun eine Schlüsselrolle zu, wie schnell diese für eine zügige Markterholung eingesetzt werden können“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Wir fordern Minister Schmidt auf, sein Ministerium dazu anzuhalten, sich ohne Wenn und Aber im Sinne dieser demokratischen Beschlüsse einzusetzen und diese nicht dadurch auszuhebeln, dass mit fadenscheinigen Diskussionen auf Zeit gespielt wird, bis sich der Markt durch die Aufgabe zahlreicher Milchviehbetriebe quasi von selbst bereinigt.“
Den Milchbetrieben steht das Wasser angesichts weiter fallender Preise bereits bis zum Hals.
„Um keine weitere Zeit zu verlieren, müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen die rechtlichen und vor allem die organisatorischen Parameter für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung festgelegt werden“, richtet Schaber seinen Appell an das Bundesministerium. „Verzögerungstaktiken in Form von Diskussionen z.B. zur Finanzierbarkeit sind inakzeptabel. Das sind Fragen, die in erster Linie dann relevant werden, wenn klar ist, wie die Umsetzung aussehen soll. Und oft ist es so: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!““