(Göhren-Lebbin) Die Frühjahrsagrarministerkonferenz (AMK) in Göhren-Lebbin wird noch bis morgen von den Milchviehhaltern des BDM begleitet.Mit einer Milchsprühaktion anlässlich der Anreise der Agrarminister verdeutlichten die Milchviehhalter ihre zentrale Forderung: Die Milchmenge muss runter – nur so können sich die Preise erholen. Solange es für das Überleben vieler Milchbetriebe einzelbetrieblich notwendig ist, bei sinkenden Preisen mehr zu melken, um wenigstens die Liquidität zu erhalten, befinden sich die Milchviehhalter in einem fatalen Teufelskreis, der nur dadurch durchbrochen werden kann, dass eine Mengenrücknahme auf europäischer Ebene organisiert wird.
Milchmarktkrise: EU-Kommission eröffnet Spielräume für Mengenmaßnahmen – Agrarminister müssen diese bei Agrarministerkonferenz nutzen
Die EU-Kommission mit Kommissar Phil Hogan an der Spitze hat sich mittlerweile ein wenig bewegt und auf europäischer Ebene Spielräume für eine Mengenrücknahme eröffnet, die nun aber auch national unterstützt und genutzt werden müssen.
Mit dem am 23. März 2016 vorgelegten Non-Paper zeigt die Europäische Kommission bestehende Möglichkeiten für Maßnahmen zur Lösung der Krise auf dem Milchmarkt auf. Annex 1 des Papiers sieht die zeitlich begrenzte Gewährung von leistungsabhängigen Beihilfen vor, wenn der Milchviehhalter seine Produktion einfriert oder reduziert. Um diese Möglichkeit zur Reduzierung des EU-Milchaufkommens national nutzen zu können, ist eine Notifizierung durch die Mitgliedstaaten notwendig. Das Bundesagrarministerium unter Leitung von Bundesminister Schmidt lehnt jedoch eine leistungsgebundene Gewährung von Beihilfen zur Rücknahme der Milchanlieferung bisher kategorisch ab. Das ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der marktorientierten Milchviehhalter.
Das Bundesagrarministerium hält damit unbeirrt an seinem Kurs fest, der unweigerlich zu einer weiteren Vernichtung von bäuerlichem Eigentum führt. Die Milchviehhalter des BDM erwarten von den Länderministerinnen und -minister, auf das Bundesministerium unter Leitung von Bundesagrarminister Christian Schmidt deutlichen Druck auszuüben, die europäischen Spielräume vollumfänglich auch in Deutschland mitzutragen und zu nutzen.
Die Milchviehhalter des BDM werden bei ihrer morgigen Kundgebung (Beginn: 10 Uhr) deutlich machen, dass sie in dieser extremen Marktsituation Ablenkungsdiskussionen und Schaumschlägerei statt echten Krisenlösungen, die das Problem an der Wurzel anpacken, nämlich an den Übermengen im Markt, nicht tolerieren werden.
„Es heißt jetzt immer, die Branche soll es lösen. In der Branche ist die Interessenslage aber so unterschiedlich, dass ein einheitliches Vorgehen der Molkereiwirtschaft im Sinne der Milchviehhalter nicht mehr als eine reine Träumerei ist. Es kommt dazu: Ist der Milchmarkt so aus dem Gleichgewicht wie aktuell, ist die Marktstellung der Milchviehhalter noch schlechter als sie jetzt schon ist. Es drohen Einzel“lösungen“, die die Milchviehhalter knebeln. Und eine bessere Marktsituation ist über Insellösungen ohnehin nicht erreichbar“, kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Vorstöße aus den Reihen der Milchindustrie und des Bauernverbands, die im Zuge der Diskussion um die Neugestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Molkereien und Milchviehhaltern versuchen, quasi durch die Hintertür Mehrpreissysteme und quotenähnliche Molkereilösungen zu installieren, sieht der BDM entsprechend kritisch.
Kundgebung des BDM anlässlich der AMK:
Freitag, 15. April: 10 Uhr Kundgebung des BDM mit verschiedenen bildlichen Aktionen (u.a. Milchbad, „Schaumschlägerei“, Trojanisches Pferd, Verlustmelken mit lebenden Kühen, Traktoren)
