Die zwischen den Wunsch-Koalitionsparteien laufenden Sondierungsgespräche biegen in die Zielgerade ein. Bisher war die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik maximal ein Randthema.
Große Linien statt Klein-Klein bei den Koalitionsverhandlungen gefordert
„An die Sondierer von Union und SPD haben wir eine klare Botschaft übermittelt: Die großen Linien der Agrarpolitik müssen in den Vordergrund gestellt werden“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Die elementaren Weichenstellungen werden in Brüssel gestellt, hier müssen sich die zukünftige Deutsche Ratsvertretung und der Regierungschef stark machen für eine Agrarpolitik, die den Höfen wirtschaftliche Perspektiven eröffnet.“
Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2028 – und damit auch der Gemeinsamen Marktordnung GMO – fällt in die anstehende Legislatur der künftigen Bundesregierung. Die Debatten darüber sind längst am Laufen.
„Mit den Strategischen Leitlinien und Empfehlungen der Zunftskommission Landwirtschaft ZKL liegen geeinte Handlungsempfehlungen eines aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Organisationen der Gesellschaft und Wissenschaft bestehenden Gremiums vor“, hebt Ursula Trede, BDM-Vorständin, hervor. „Auf EU-Ebene liegen darüber hinaus noch die Ergebnisse des Strategischen Dialogs auf dem Tisch. Damit besteht eine Grundlage, die in einem intensiven Austausch unterschiedlicher Argumente und Sichtweisen entstanden ist und von allen Beteiligten Kompromisse erfordert hat.“
„Das muss anerkannt und wertgeschätzt werden, indem man die daraus entstandenen Empfehlungen der ZKL, die in 11 Kapiteln zusammengefasst sind, aufgreift und auch im Koalitionsvertrag verankert. Für das Vertrauen in die Politik wäre es geradezu fatal, wenn man diese Ergebnisse einfach links liegen ließe“, stellt Ursula Trede klar.
Neben den auf EU-Ebene anzugehenden Aufgaben sind auch nationale „Baustellen“ zu bearbeiten. „Dazu gehören neben vielen weiteren Maßnahmen vor allem auch die Düngegesetzgebung und der Bürokratieabbau. Angesichts vieler destabilisierender Krisen, mit denen wir aktuell gleichzeitig konfrontiert sind, ist es umso notwendiger auch in der Agrarpolitik am großen Rad zu drehen und sich nicht im Klein-Klein zu verfangen“, zeigt sich Karsten Hansen überzeugt.