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Die Landwirtschaftsminister Bayerns und Schleswig-Holsteins Helmut Brunner und Robert Habeck setzen sich gemeinsam für mengenwirksame Kriseninstrumente am Milchmarkt ein. Mit ihrem Bekenntnis zum Strukturerhalt wollen sie politische Maßnahmen umsetzen, um den Milchviehhaltern wieder wirtschaftliche Perspektiven zu geben und dabei akzeptierter Teil der Gesellschaft zu bleiben.
SH: Gute Politik darf nicht an Parteigrenzen halt machen
Viel zu oft scheitert sachorientierte Politik an Parteigrenzen und dem Druck, die nächste Wahl gewinnen zu müssen. Vorschläge und Vorstellungen des parteipolitischen Mitbewerbers werden, unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit, vom politischen Mitbewerber grundsätzlich schlechtgeredet. „Dieses reflexartige Verhalten scheint nun langsam der Vergangenheit anzugehören, zumindest, was die Milchmarktpolitik betrifft“, stellt Kirsten Wosnitza vom BDM Landesteam Schleswig-Holstein erleichtert fest. „Schleswig-Holsteins Grüner Agrarminister Robert Habeck und sein Bayerischer Amtskollege Helmut Brunner (CSU) machen sozusagen die Vorreiter. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation der Milchviehhalter ist gemeinsames, parteiübergreifendes Handeln jetzt Gebot der Stunde“, sagt Wosnitza weiter. „Die Milchviehhalter haben für parteipolitisches Geplänkel kein Verständnis mehr“, beschreibt die Milchviehhalterin die höchst angespannte Stimmung auf vielen Höfen in ganz Deutschland und Europa.
Im gleichen Sinne wie die beiden Agrarminister agieren sei nun auch der Bauernverband gefordert, seine starren Positionen zu überdenken und seine Blockadehaltung auf nationaler und europäischer Ebene aufzugeben. Statt vor allem die Interessen der Konzerne der Ernährungs- und Molkereiindustrie zu bedienen, müsse der Bauernverband endlich eine Politik unterstützen, die der Mehrheit der Milchviehhalter eine Überlebenschance bietet.
Der BDM begrüßt die Initiative der beiden Landesminister und fordert die anderen Agrarminister der Bundesländer dringend auf, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden und parteiübergreifend zur Lösung der Milchmarktkrise zu handeln. Ein „weiter so wie bisher“ habe die deutschen Milchviehhalter bereits mehrere Milliarden gekostet, allein in Schleswig-Holstein im letzten und im laufenden Jahr jeweils mehr als 300 Millionen Euro, so die BDM Sprecherin: „Wie viel Wertschöpfung soll auf unseren Höfen und somit in unseren ländlichen Räumen noch länger diesem Parteiengezänke zum Opfer fallen?“
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