Zu einem Gespräch mit den agrarpolitischen Sprechern hatte sich das BDM-Landesteam Hessen verabredet. Neben der fachpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Lena Arnoldt nahmen auch Kerstin Geis – in dieser Funktion in der SPD-Fraktion aktiv -und für Bündnis 90/Die Grünen Hans Jürgen Müller teil. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende des Hessischen Landwirtschaftsausschusses Wiebke Knell musste sich leider kurzfristig entschuldigen.
BDM-Landesteam im Gespräch mit agrarpolitischer Spitze Hessens
Themen des rund einstündigen Gesprächs, gekonnt moderiert von Landesteammitglied und „BDM-Urgestein“ Dieter Müller, waren die Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger, die Diskussion um die Ausbringtechnik, die Steigerung der Beiträge der Berufsgenossenschaft sowie das eher landesspezifische Thema der WI (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen)-Bank.
Es zeigte sich hierbei, dass die ministerielle Ablehnung einer Stärkung der Marktmacht der Erzeuger durch die Aktivierung des Artikels 148 der GMO wohl noch nicht ganz zu den regierungstragenden Fraktionen durchgedrungen zu sein scheint. Allerdings scheint auch bei den beiden Vertreterinnen der Regierungsfraktionen das Thema Marktmacht eher mit einer regionalen Erzeugung oder dem Bekanntsein mit dem örtlichen Landwirt verknüpft zu sein.
Auch die Frage um die Beitragsbemessung der Berufsgenossenschaft wurde strittig diskutiert. Hier konnten die Mitglieder des Landesteams nicht nachvollziehen, warum die Kosten des Krankheitsbilds Parkinson jetzt von allen Landwirten mitfinanziert werden müsse. Gerade Milchviehbetriebe, die ja zur Mehrheit grünlandbasiert arbeiten, würden hier wieder einmal über Gebühr belastet, so Klaus Vetter aus dem nordhessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Die anstehenden Kosten müssten eher durch die Produzenten der entsprechenden Pflanzenschutzmittel getragen werden, damit könnte eine neuerliche Belastung der viehhaltenden Betriebe verändert werden.
Zum Punkt der Antragsbearbeitung der Fördergelder durch die WI-Bank konnte nur festgehalten werden, dass die aktuellen Probleme durch einen externen Dienstleister im EDV-Bereich entstanden seien. Die aktuelle Situation sei nicht akzeptabel, aber es sei jetzt auch keine Sache von Stunden oder Tagen, einen solchen Fehler auszumerzen, so die erkennbar zerknirschte Sozialdemokratin, der allerdings persönlich keine Verantwortung für die aktuelle Situation zugeschoben werden kann.
Selbstverständlich war auch die Frage um das aktuelle Düngerecht Thema der Diskussion. Hier wollte Kerstin Fehr wissen, wann die Ausnahmeregelung von der streifenförmigen Ausbringung für Rindergülle mit weniger als 4,6% TS in Hessen umgesetzt wird. Lena Arnoldt antwortete, dass sie kommen wird, aber noch Einzelheiten, wie die Gülle-App geklärt werden müssten. Ebenso machten die Mitglieder des Landesteams deutlich, das es vor allem unbürokratische und einfache Regelung bedürfe, um den Interessen der Rinder haltenden Betriebe entgegenzukommen. Neuer bürokratischer Aufwand mit einem entsprechenden Aufwuchs an Verwaltungspersonal sei weder im Interesse der Praktiker, im Angesicht von klammeren öffentlichen Kassen wohl auch nicht im Interesse der Öffentlichkeit, so Kerstin Fehr als BDM-Bundesbeirätin.
Abschließend wurde von allen Seiten versichert, das Gespräch weiterzuführen, um die Milchproduktion in Hessen zu erhalten und deren Perspektiven zu verbessern. Die Bedeutung der Milchviehhaltung für den ländlichen Raum Hessens betonten auch die Landesteammitglieder Klaus Vetter und Gerd Arras aus dem Odenwald. Trotz des freundlichen und konstruktiven Gesprächs bleibe – gerade in Bezug auf die Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter – noch viel Aufklärungsbedarf, der dann hoffentlich mit einem Erkenntnisgewinn auf Seiten der Politik verbunden sein wird, so das Urteil der BDMler.
Die – eventuell aufgrund von innerparteilich kurzfristig nötig gewordenen Abstimmungsprozessen – entschuldigte liberale Ausschussvorsitzende Wiebke Knell sagte dem Landesteam schon einen neuerlichen Gesprächstermin zu.