Nicht zu übersehen: Der BDM war mit einem 60 t schweren Mobilkran mit 12 t Achslast vor Ort und konnte damit nicht deutlicher zeigen: Hier muss es um die großen Themen gehen! Damit sich die anwesenden Ministerinnen und Minister sowie ihre Amtschefs einen Überblick über die Themenfelder verschaffen konnten, haben wir sie mit unserer Aktion „Vogel- statt Froschperspektive – für eine nötige Neuausrichtung der Agrarmarktpolitik!“ eingeladen, in den Korb zu steigen und sich aus 60 Meter Höhe einen symbolischen wie realen Überblick zu verschaffen. Mit politischer Diskussionsmöglichkeit im Korb inklusive.
Vogelperspektive für die Agrarministerkonferenz – BDM mit Ballon am Kran in Oberhof
Hintergrund unserer Aktion ist die Wahrnehmung, dass man auch nach den massiven Protesten der Bäuerinnen und Bauern, die sehr deutlich gemacht haben, dass es grundlegende Veränderungen in der Agrarpolitik braucht, in der Agrarpolitik in vielen Bereichen im Klein-Klein verharrt und für grundlegende Veränderungen der politische Mut oder Durchsetzungskraft fehlt. Ja, es ist zwingend notwendig, dass das explodierende Übermaß an Bürokratie abgebaut wird – das allein aber bietet den Bäuerinnen und Bauern noch keine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft. Dabei geht es um weit mehr als den Erhalt staatlicher Transferzahlungen (=Steuergelder), deren Abwicklung letztlich immer mit viel Bürokratie verbunden ist. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung, die die Landwirtschaft in die Lage versetzt, wirtschaftliche Perspektiven für die Betriebe zu schaffen. Nur so kann die viel diskutierte und als notwendig erachtete „Transformation der Landwirtschaft“ gelingen.
Besuch aus den Bundesländern
Viel Zuspruch für die BDM-Aktion gab es aus den Bundesländern Niedersachsen, Saarland, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich intensiver mit den Vorschlägen des BDM beschäftigten. Hier zeigten sich die Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und -sekretäre durchaus wetterfest. Das war teilweise auch nötig bei 5-9 Grad und zwar kurzen, aber kalten Schauern. Besonders wetterfest zeigten sich die Thüringer Gastgeberin Ministerin Susanna Karawanskii und ihr Staatssekretär Torsten Weil, die es sich auch bei kräftigen Regenschauern nicht nehmen ließen, im Ballonkorb in luftige Höhen aufzusteigen. Der einzige CDU-Minister, der sich interessiert an einem kurzen Austausch vor Ort zeigte, kam im Übrigen aus Sachsen-Anhalt und blieb damit seiner grundsätzlichen Gesprächsoffenheit, die wir schon früher erleben konnten, treu.
Der Thüringer Bauernverband begleitete die Agrarministerkonferenz wie schon in Erfurt mit einem „Schilderwald“ von 194 Forderungen zum Bürokratieabbau. Diese Vorschläge ließ man an Luftballons gebunden steigen. So richtig hier die Forderungen größtenteils waren, muss doch auch festgehalten werden: Mit einer Agrarpolitik, wie sie der Bauernverband verfolgt – nämlich eine Agrarpolitik, die in erster Linie aus der Verteilung öffentlicher Gelder besteht, folgt fast zwingend jede Menge Bürokratie. Das weiß spätestens seit Coronazeiten auch außerhalb der Landwirtschaft jeder, der schon einmal öffentliches Geld in Anspruch nehmen musste. Was der Bauernverband aktuell auch macht: Er versucht, Schritte hin zur einer Vertragspflicht zwischen Molkereien und Milchbauern mit dem Bürokratie-Argument als Totschlag-Argument zu kippen – obwohl Verträge überall sonst in der Geschäftswelt gängiger Standard sind. Kein Mensch käme auf die Idee, Verträge abzulehnen, weil sie zu viel Bürokratie bedeuten. Der gleiche Verband, der jetzt politisch so vehement auf Bürokratieabbau setzt, kennt keine Skrupel, wenn bei QM Milch, die Anforderungen und damit verbunden auch die Bürokratie schrittweise immer weiter ausgedehnt werden.
Umso verständlicher war der BDM-Input zu Beginn der AMK:
Unsere Botschaft an alle Ministerinnen und Minister
Wir haben diesmal bewusst darauf verzichtet, die bereits bekannten Herausforderungen wie die Verbesserung der Marktposition oder die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für die Agrarmärkte noch einmal im Detail zu erläutern. Ein „Weiter so“ ist keine Option mehr, denn das hat zu Marktverzerrungen, Subventionsabhängigkeit, in Teilen auch Umweltschäden und sinkender Attraktivität des Berufs für junge Landwirte geführt.
Für den BDM ist klar: Die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ist entscheidend, um eine nachhaltige Entwicklung der bäuerlichen Betriebe zu ermöglichen. Die laufenden Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der frühestens 2028 in Kraft treten wird, müssen rechtzeitig geführt werden, da grundlegende Reformen notwendig sind.
Wir halten es für notwendig, die Agrarförderung im Rahmen der GAP 2028 konsequent an konkrete Leistungen im Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu knüpfen, anstatt einen erheblichen Teil der Mittel als „Basisprämie“ beizubehalten. Diese könnte angesichts knapper öffentlicher Kassen anfälliger sein als an konkrete Leistungen gebundene Mittel.
Unabhängig davon, wie die Agrarförderung in Zukunft begründet wird, muss mehr Geld in die Landwirtschaft fließen. Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) als Teil der GAP bietet hier einen wichtigen Hebel, um den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive zu sichern. Investitionen in Tierwohlmaßnahmen sollten innerhalb von zehn Jahren refinanziert werden können, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Über 30 Verbände haben gemeinsam das Positionspapier „Zukunft gestalten – Gemeinsam für eine krisenfeste, ökologischere und gerechtere Landwirtschaft und Agrarpolitik“ erarbeitet – hierin wird die Notwendigkeit, dass die Bauern ihr Haupteinkommen über den Markt erzielen können müssen, ausdrücklich unterstützt. Öffentliche Gelder für mehr ökologische Leistungen setzen ein wirtschaftliches Auskommen der Landwirtinnen und Landwirte voraus. Wir sehen diese Vorschläge als Grundlage für die politische Arbeit auch in den Bundesländern.
Darüber hinaus haben wir den Ministerinnen und Ministern zwei weitere drängende Themen mit auf den Weg gegeben: Die wirtschaftlichen und psychischen Belastungen durch die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit erfordern eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Betriebe. Außerdem haben wir die Einführung einer zusätzlichen Ökoförderung für den Erhalt von langjährigem Dauergrünland vorgeschlagen, dessen Bedeutung für den Klimaschutz wissenschaftlich belegt ist, da die Weidehaltung von Milchvieh nicht für alle Betriebe realisierbar ist!
Viel „Klein-Klein“ auch beim Verbändegespräch
Spätestens beim Verbändegespräch, das traditionell am Donnerstag im Rahmen der Agrarministerkonferenz stattfindet, wurde einmal mehr klar, dass die Vielzahl der unterschiedlichen Verbände dazu führt, dass auch hier die Diskussion im „Klein-Klein“ verharrt, weil jeder schnell noch ein spezifisches Anliegen vorbringen will. Wenig Neues, dafür viel Altbekanntes: Bürokratieabbau, Ausbau des Testbetriebsnetzes, Drohneneinsatz, Förderung der Wiederaufforstung etc. alles Themen, die uns betreffen, die wichtig sind, mit denen sich viele der landwirtschaftlichen Interessensvertreter zu Recht beschäftigen. Im Verbändegespräch zu Beginn der AMK nahmen diese Themen ein sehr großes Zeitfenster ein, der Blick über den Tellerrand kam bei den Verbandsvertretern viel zu kurz. Wie sinnvoll ist es, wenn sich eine so große Konferenz mit viel zu vielen Detailfragen auseinandersetzt statt die großen Linien zu besprechen?
Noch einmal: Bürokratie, Auflagen etc. sind nicht vom Himmel gefallen, sie haben ihren Ursprung in einer falschen Ausrichtung der Agrarpolitik. Diese gilt es JETZT umzukehren. Wir bleiben dran!