Gespräch mit amtierenden Vorsitzenden des bayerischen Agrarausschusses

u einem Meinungsaustausch mit Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, trafen sich die beiden BDM-Landesvorsitzenden Manfred Gilch und Hans Leis im Münchner Landtag. Deutlich spürbar war die Zurückhaltung der Parlamentarierin bei der nationalen Um-setzung des Artikels 148 GMO. Vor allem von Molkereiseite sei ihr versichert worden, dass dies den Milchpreis nicht steigere, aber zu neuen bürokratischen Anforderungen führe.

Hier machten Leis und Gilch deutlich, dass die Existenz von Verträgen konstituierend für eine jede Marktwirtschaft sei. Daher sei auch das, von der Gegenseite benutzte Argument, wonach die nationale Umsetzung ein „Bürokratiemonster“ schaffe, vorgeschoben. Zentraler Punkt einer nationalen Umsetzung sei, die Erzeuger am Markt zu beteiligen und bei diesen überhaupt das Verständnis für marktwirtschaftliche Zusammenhänge und Wirkungen zu entwickeln. Die Erzeuger müssten endlich raus aus der Rolle der puren Rohstofflieferanten und es lernen, ihre Verantwortung für den Markt wahrzunehmen, so Gilch.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs war die Gemeinsame Agrarpolitik. Bei der Neukonzeption der GAP müsste die vornehmliche Flächenförderung allerdings auf den Prüfstand und es müsste auch über andere Begründungen der Zahlungen, wie z. B. soziale Kriterien nachgedacht werden, so Petra Högl. Hier machten die BDM-Vertreter deutlich, dass bei der Neukonzeption der GAP, zu der dann wahrscheinlich aufgrund der anderweitigen politischen Herausforderungen weniger Mittel zur Verfügung stünden, auch die GMO mitgedacht werden müsse. Dies sei essentiell, damit die Landwirtschaft in Zukunft den Hauptteil des Einkommens über den Markt generieren könne, so Hans Leis.