ST: Was können die Milchviehhalter von den Parteien erwarten?

Zunächst gestand Minister Aeikens ein, dass er sich zu wenig Gedanken gemacht hat, was nach dem Auslaufen der Quote passiert. Den aktuellen Preisverfall schilderte er als Tal. Nach seiner Meinung geht es aber nach jedem Tal wieder aufwärts. Dabei ließ er leider die Frage offen, wie lange das Preistief andauert und wieviel Eigenkapital die Landwirte mit der Milchproduktion noch verbrennen sollen. Er versuchte die Milchbauern zu ermutigen, dass schließlich die Weltbevölkerung weiter wachsen würde und dementsprechend der Bedarf an Nahrungsmitteln auch weiter zunimmt.

Allerdings ging Aeikens auf das strukturelle Problem am Milchmarkt nicht ein und ließ die entscheidende Frage offen, wie die europaweite Überproduktion in den Griff bekommen werden soll. Mit einem Hilfsprogramm von Steuererleichterungen, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sollen die Milchviehbetriebe das Preistief überstehen. Der Landwirtschaftsminister stellte auch die Möglichkeit vor, dass die Bauern ihr Land der Landgesellschaft verkaufen und es anschließend pachten könnten. Weiter sprach er von besseren Vertragsbedingungen gegenüber den Molkereien. Die Vorschläge von Minister Aeikens sorgten für Unmut und Kopfschütteln bei den Bauern. „Das sind bisher alles nur Worthülsen“, kommentierte ein aufgebrachter Landwirt. Aeikens Parteikollege Bernhard Daldrup (Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag) war mit seinem Minister auf gleicher Linie und forderte noch mehr Markt. Erstaunlicher Weise schlug Daldrup vor, dass die Mengenregulierung in den Händen der Molkereien liegen sollte und nicht bei den Erzeugern.

Harry Czeke (DIE LINKE) sah in den Vorschlägen des BDM e.V. gute Ansätze, um den Milchmarkt nachhaltig in ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu bekommen. Czeke kritisierte die absolute Exportorientierung und warnte davor, dass zukünftig die Länder Russland und China sich auch zu Exportländern von Nahrungsmitteln entwickeln könnten. Er verdeutlichte am Beispiel des Russlandembargos, das die Politik oftmals auch die falschen treffe. „Bekanntlich ist das russische Volk sehr leidensfähig, aber unsere Bauern müssen die Misere ausbaden“, verdeutlichte er. Die Forderungen der CDU nach „mehr Markt ohne Regeln“ kritisierte er als Doppelmoral und fragte die Konservativen: „Wem nützt es unter Erzeugungskosten zu produzieren?“.

Jürgen Barth (SPD) sieht weiter in der Zukunft große Absatzmöglichkeiten im Export. Für ihn muss das Russlandembargo fallen, denn dadurch sei ein wichtiger Markt weggebrochen. Auch Barth sprach von besseren Lieferverträgen zu den Molkereien. Dagegen lehnt Barth das BDM-Konzept ab. Angeblich gäbe es dafür auf europäischer Ebene keine Mehrheiten, so der Sozialdemokrat. Allerdings steht diese Argumentation auf wackeligen Füßen. Denn vergangene Woche hat sich Frankreich mit einer Stellungnahme an die EU-Kommission gewendet und sofort mengenbegrenzende Maßnahmen gefordert.

Für Johann Hauser (FDP) zählt alleine der freie Markt. In schärfster Form kritisierte er das Embargo. Im Gegensatz zur CDU sieht er die Milchmenge nicht als globales Problem, sondern als EU-Problem. Für den Liberalen sei durch das Handelsembargo der Markt für die europäischen Milchviehhalter kleiner geworden. Konkrete Vorschläge, um die Situation auf dem Milchmarkt zu verbessern, hatte er aber nicht parat.

Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach sich für die BDM-Vorschläge aus, um auf die Überschussmengen am EU-Milchmarkt reagieren zu können. Für sie ist es wichtig, das Grundproblem an der Wurzel (an den Übermengen) anzupacken. Daher rief sie die Bauern auf, in der katastrophalen Situation einen Weg zu gehen und etwas Neues zu probieren. Sie erklärte, dass zur Zeit keine Anzeichen für eine Preiserholung zu sehen seien. Einer ausschließlichen Exportorientierung steht die Abgeordnete sehr kritisch gegenüber. Dabei argumentierte sie, dass die große Abhängigkeit vom Weltmarkt ihren Preis hat und die Auswirkungen bei rückläufigem Weltwirtschaftswachstum gravierend seien.

Peter Schuchmann (BDM-Landesteamleiter Sachsen-Anhalt) nutzte die Gelegenheit und fragte den Landwirtschaftsminister Herrmann Onko Aeikens: „Wir haben ein erstes Hilfspaket bekommen und jetzt soll ein zweites Hilfspaket ausgearbeitet werden. Wie sollen dadurch aber die Überschussmengen gehandhabt werden? Steuererleichterungen für die Milchviehhalter, das Flächenprogramm sowie zusätzliche Liquiditätshilfen bringen die Bauern nicht weiter“, argumentierte der Landwirt. Auch Hartwig Dammeyer ergriff das Wort und fragte Minister Aeikens: „Wie sollen wir bei diesen Milchpreisen unsere Rechnungen bezahlen können?“. Allerdings kamen die Antworten der Vertreter von den Regierungsparteien bei den Landwirten nicht so gut an und sorgten mit dem Blick in die Zukunft eher für Unbehagen. Vor allem war es den Milchviehhaltern unverständlich, dass ihre Vorschläge, ohne darüber zu diskutieren was gehen könnte, bei der CDU, FDP und SPD auf Ablehnung stießen.