(Bismark/Sachsen-Anhalt). Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europarlament statt. Nur gut informierte Bürger, die über die Positionen der Parteien informiert sind, können eine Entscheidung treffen. Aus diesem Grund luden im Vorfeld der Wahlen die landwirtschaftlichen Verbände Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V., Bauernbund e.V., MEG Milch Board w.V., LKV Sachsen-Anhalt e.V., RinderAllianz GmbH und der BDM e.V. gemeinsam die Parteien in das Vermarktungszentrum der RinderAllianz in Bismark ein.
ST: Zur Europawahl die Parteien auf dem Prüfstand
Für den Diskussionsabend in Bismark/Altmark kamen die Politiker von weit angereist. Sven Schulze von der CDU war unter den Podiumsgästen der einzige Europaabgeordnete. Für die SPD nahm die Bundestagsabgeordnete Katrin Budde teil. Frau Dr. Johanna-Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag und agrarpolitische Sprecherin, positionierte die Linke in der Teilnehmerrunde. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Milchmarkt, Düngeverordnung und zum Wolf.
Eingangs schilderte der Europaabgeordnete Schulze die Finanzausstattung der EU. Dabei ging er auf zukünftige Kürzungen beim Agrarhaushalt durch sich verschiebende Prioritäten wie den Brexit, zunehmende Ausgaben der Mitgliedsländer für Forschung und Militär und den Schutz der Außengrenzen ein. Der CDU-Abgeordnete hält weiter an der ungekürzten ersten Säule fest. Für ihn seien das keine Geschenke an die Landwirte, sondern Ausgleichszahlungen für die hohen Produktionsstandards in Deutschland.
Allerdings sprach er auch von Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Förderungen innerhalb der EU und verwies auf die finanzielle Unterstützung der Zuckerrübenanbauern in Polen nach dem Auslaufen der Quote. Laut Sven Schulze sei das Thema Milchmarkt in Brüssel ein Dauerleidensthema. Er sprach sich für den Ausbau der Digitalisierung aus, um den Umweltschutz, z.B. beim Dünge- und Pflanzenschutz, voranzutreiben.
Katrin Budde thematisierte die Agrarstruktur mit der Frage „Wem gehört der Boden?“. Änderungen sind laut Budde über die Agrarstrukturgesetze in den Ländern möglich. Sie will die doppelte Grunderwerbssteuer abschaffen. Bei der GAP-Reform setzt sie sich für den Erhalt einer starken ersten Säule ein. Die Kappung hält sie für falsch. Aus ihrer Sicht dürfen die großen Agrarbetriebe in den östlichen Bundesländern nicht benachteiligt werden. Bei der Düngereform besteht ihrer Meinung nach in Deutschland Handlungsbedarf aufgrund des zu hohen Nitrat-Anteils im Grundwasser. Die hohe Nitratbelastung sei aber nicht überall gleich in der Bundesrepublik. Von daher müssen bei der Düngeverordnung die Regionen berücksichtigt werden.
Dr. Johanna Scheringer-Wright wies darauf hin, dass kein anderer Bereich in der EU-Politik so stark reglementiert wird wie die Landwirtschaft. An der bisherigen Agrarpolitik kritisierte sie die starke Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren. Das Höfesterben in Ost und West müsse nach ihrer Meinung verringert werden. Die GAP ist ihr zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet.
Dabei sieht sie in der EU die völlige Entkopplung der Erzeugerpreise von den Kosten als problematisch an. Sie plädiert für die Zusammenlegung der ersten und zweiten Säule zu einer Säule, in der die Arbeitskräfte mit in die Förderung eingerechnet werden. Scheringer-Wright betonte, dass sie sich für die Schaf- und Weideprämie einsetzt, um die Grünlandstandorte in ihrer Nutzungsweise zu erhalten.
Ausgiebig wurde auch über den Umgang mit dem Wolf diskutiert. Aus Sicht der Landwirte müsse dem Wolf durch gezieltes Eingreifen Grenzen in seinem Jagdverhalten gesetzt werden. Die Politiker wiesen auf den hohen Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie mit „absolut geschützt“ hin. Die Politik könne den Status auf geschützt ändern mit der Besonderheit, Problemwölfe gezielt zu entnehmen. Frau Dr. Scheringer-Wright schlug vor, dass Tierhalter für Risse entschädigt werden.
