vor 8 Monaten

Botschaft an alle Parteien: Marktlösungen der Schlüssel für viele Probleme in der Landwirtschaft

Anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vom 13.-15. März in Erfurt besuchten die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. vorab als rollende Kundgebung die Parteizentralen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke. In einem Boot rudernde Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter übergaben an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien ein Forderungspapier, wie es nach den Bauernprotesten kurz-, mittel- und längerfristig politisch weitergehen muss.

„Symbolisch wollen wir die Parteien in das Boot holen, in dem wir Milchviehhalter rudern. „Reißt das Ruder rum, sorgt für ein Umsteuern in der Agrarmarktpolitik“ lautet unser Appell an die Parteien“, erklärt BDM-Sprecher Hans Foldenauer den Hintergrund der Aktion. „Die Marktstellung der Erzeuger muss gestärkt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe für die Herausforderungen der Zukunft weiterentwickelt werden können. Wir wollen unser Einkommen vorrangig über die von uns erzeugten Produkte erwirtschaften können, um von Steuergeldern unabhängiger zu werden. Damit könnten viele Probleme gelöst oder gelindert werden, derentwegen die Bauern auf die Straße gegangen sind bzw. teilweise noch immer gehen.“

Wichtig ist den Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern des BDM, dass ein parteiübergreifender Grundkonsens gefunden wird, dass es nicht länger genügt, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn die Landwirtschaft eine Zukunft haben soll. Es ist Zeit für echte Veränderungen, die massiven Proteste der Landwirte unterstreichen das.

„Es muss ein Ende haben, dass Verantwortlichkeiten immer hin- und hergeschoben werden – von Partei zu Partei, von Landesebene auf Bundesebene auf EU-Ebene und wieder zurück“, fordert Hans Foldenauer am Rande der Boots-Tour durch Erfurt. „Jede Ebene, jede Stimme zählt: Auch die Landespolitik kann gestaltend wirken und Druck auf die Bundesebene ausüben, das zeigt sich immer wieder.“

„Wir setzen hier ein Zeichen auch mit Blick auf die Agrarministerkonferenz, die leider viel zu oft unter dem Motto „Sitzen, tagen, bloß nichts wagen“ zu stehen scheint. Es wird mit großem Aufwand getagt und am Ende stehen in den Beschlüssen vor allem Prüfaufträge und lose Absichtserklärungen. Wir brauchen mehr – mehr Entschlusskraft, mehr Geschwindigkeit und die Bereitschaft, die Probleme an der Wurzel zu packen. Wurzel des Problems ist eine Marktpolitik, die in erster Linie im Interesse der Industrie auf eine Intensivierung und globale Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion über Niedrigpreise ausgerichtet ist“, beschreibt Foldenauer den Hintergrund des Engagements der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des BDM bei der AMK.

„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und Anforderungen an die Landwirtschaft, die nur mit einer tragfähigen Finanzierung über den Markt und nicht dauerhaft durch öffentliche Gelder oder Ordnungsrecht lösbar sind. Die Haushaltskassen sind klamm, mit Ordnungsrecht und öffentlichen Geldern geht zudem eine Bürokratieflut einher, die keiner mehr stemmen kann – wohin die Reise gehen muss, sollte also eigentlich klar auf der Hand liegen“, meint Hans Foldenauer.

„Eine Marktpolitik mit der Möglichkeit eines sinnvollen Marktmanagements ist die Basis für die nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe und nötige Leistungen in den Bereichen Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Biodiversität. Marktverwerfungen müssen verhindert werden und die Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger muss gestärkt werden. Wir sind gerne bereit, Verantwortung für unseren Markt zu übernehmen, aber dafür brauchen wir von der Politik die nötigen Instrumente.“