Es geht um mehr als Agrardiesel und KfZ-Steuerbegünstigung

Die geballte Kritik der Bäuerinnen und Bauern an den Sparplänen der Regierung für die Landwirtschaft und die breite Unterstützung durch NGOs und die Bevölkerung zeigen Wirkung: Die KfZ-Steuerbefreiung soll erhalten bleiben, die Steuerrückvergütung für Agrardiesel soll nun schrittweise reduziert werden, bis sie 2026 endgültig abgeschafft wird. Als eine Art Gegenleistung muss das Bundesagrarministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle 100 Mio. Euro einsparen.

„Bevor solche Mehrbelastungen ins Auge gefasst werden, müssen aus Sicht des BDM die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese über den Markt kompensiert werden können. Ein schrittweiser Abbau der Agrardiesel-Rückvergütung würde damit zwingend voraussetzen, dass in mindestens gleicher Geschwindigkeit endlich an einer marktwirtschaftlichen Besserstellung der Landwirte gearbeitet wird“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Eine echte Verbesserung der Situation der Bäuerinnen und Bauern wird sich erst einstellen, wenn sie von öffentlichen Geldern unabhängiger werden und ihr Einkommen überwiegend über den Markt erwirtschaften können. Die Tatsache, dass die Bäuerinnen und Bauern weiter auf die Straße gehen, zeigt aus unserer Sicht nämlich auch, dass es vielen längst um viel mehr als Agrardiesel und eine KfZ-Steuerbegünstigung geht. Es ist ein Protest gegen den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

„Steigende Anforderungen, viel zu niedrige Erzeugerpreise und damit ein fehlendes Markteinkommen in Verbindung mit weniger werdenden öffentlichen Geldern bedeuten, dass auch grundsätzlich veränderungsbereite Bäuerinnen und Bauern vor nicht lösbaren Aufgaben stehen, wenn es um die Weiterentwicklung und Zukunft ihrer Höfe geht“, erklärt BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch.
„Uns geht es nicht um einen regierungspolitischen Umsturz, sondern um einen marktpolitischen Systemwechsel, der weniger die Interessen der Ernährungsindustrie und vielmehr die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in den Vordergrund stellt. Daran zu arbeiten, sind ausdrücklich alle Parteien gefordert. Die Vorgängerregierung, die sich jetzt bei Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung medienwirksam für die Landwirtschaft einsetzt, hat jahrelang alle Konzepte zur Verbesserung der Marktstellung der Erzeuger vom Tisch gewischt. Und dass die aktuelle Regierung weit davon entfernt ist, am großen Rad zu drehen, ist auch offensichtlich.

Der BDM hat eine Marktstrategie für die Zukunft entwickelt, die mittlerweile von vielen Verbänden und Organisationen aus Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen unterstützt wird. Sie unterstützen uns, weil sie die strukturellen, sozialen und naturräumlichen Folgen sehen, wenn es einen ungebremsten Strukturbruch in der Landwirtschaft gibt.
Um der zunehmenden Politikverdrossenheit und Frustration wirksam etwas entgegenzusetzen, braucht es eine Zusammenarbeit der Parteien in diesem wichtigen Punkt und keine weiteren politischen Machtspielchen auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern!“