Ohne erweiterte Kriseninstrumente fährt der Milchmarkt wieder an die Wand (Plauen/Sachsen). Zusammen mit der Initiative „Heimat braucht Bauern“ lud der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. auf den Betrieb der Lenk-Zeh-GbR in Thierbach ein. Landwirt Mathias Zeh stellte den Gästen seinen ansässigen Betrieb im Vogtland vor und schilderte, dass seit 1991 die Familie 140 Milchkühe und 200 ha Ackerland bewirtschaftet. Dabei äußerte Milchviehhalter Zeh seine Befürchtungen, „wenn die Verhältnisse auf dem Milchmarkt mit unkontrollierten Anlieferungsmengen in Krisenzeiten bleiben, fahren die Milchviehhalter wieder gegen die Wand“.
SN: Agrarpolitischer Stammtisch mit dem EU-Abgeordneten Dr. Peter Jahr
Nach der Begrüßung ging es mit der EU-Agrar- und Milchpolitik weiter. Der EU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) berichtete über die aktuelle Diskussion zur anstehenden GAP-Reform. Laut dem EU-Politiker gibt es bei dem BREXIT keinen Gewinner. Zukünftig werden weniger Mittel für den EU-Agrarhaushalt zur Verfügung stehen. „Die Kürzungen bei den Landwirten werden sich insgesamt auf 5% belaufen“, erklärte der EU-Politiker.
BDM-Sprecher Hans Foldenauer sieht in den geplanten Einschnitten deutliche Einkommensverluste, die in der jetzigen Situation der Bauern nicht hinnehmbar sind. „Wir müssen mit der Milch Gewinne erzielen und dürfen nicht dauerhaft von den Agrargeldern aus Brüssel abhängig sein“, betonte er. „Die Marktsituation ist sehr fragil und die Milchpreise geraten schnell unter Druck, wenn wir zu viel in den Markt pumpen“, beschrieb Foldenauer die Marktlage. Daher sei es wichtig, bei der Diskussion über die Ausrichtung der GAP nicht nur über die Verwaltung der Gelder zu sprechen, sondern Veränderungen in der Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) als Teil der GAP 2020 vorzunehmen.
Foldenauer ging auf das einsetzende Umdenken in immer mehr Bundesländer (Landtage Bayern, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) sowie auf Ebene der Agrarminister*innen der Bundesländer ein. Die politische Unterstützung für ein effizientes Krisenmanagement auf EU-Ebene mit Frühwarnung und in Krisenzeiten eine zeitlich befristete Deckelung bzw. entschädigungslose Mengendisziplin nimmt deutlich zu. Er begrüßte in seinen Ausführungen die Bereitschaft der Politiker*innen, Marktverwerfungen zukünftig rechtzeitig begegnen zu wollen.
Daraufhin sprach Foldenauer den Abgeordneten Jahr auf das Stimmverhalten des sächsischen Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt an, warum er bei der AMK gegen ein Kriseninstrument gestimmt hatte. Der Politiker Dr. Peter Jahr erklärte, er hätte bereits eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, welche nicht eindeutig beantwortet worden sei. „Ich weiß, dass wir bei der Milch was machen müssen“, schilderte er. Aber zunächst müsse die rechtliche Umsetzung geprüft werden, so der EU-Abgeordnete. Foldenauer erwiderte, dass dazu längst Zeit gewesen wäre.
Über die Milchpolitik hinaus kamen mit den Vertretern der sächsischen Bundes- und Landespolitik die Themen zum staatlichen Tierwohllabel, Diskriminierungsgesetz und der Vereinbarkeit mit der Selbstständigkeit, zur landwirtschaftlichen Rentenversicherung, Umgang mit dem Wolf und die Gewinnglättung bei kleinen Landwirten zur Sprache. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas berichtete über die ersten zwei Monate der neuen Bundesregierung.
Die CDU-Landesgruppe Sachsen tagte mit dem neuen Landwirtschaftsstaatssekretär Michael Stüpgen (CDU). Im Rahmen des Treffens wurde eine gemeinsame EU-Landwirtschaftsposition erarbeitet und beim Thema Milch ging es um die Modernisierung der Lieferbeziehungen. Darüber hinaus erzählte Magwas, dass sie am 22. Februar 2018 von der „Gruppe der Frauen“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorsitzenden gewählt wurde.
