SL: Hochkarätiges Treffen in der Saarländischen Staatskanzlei

Die sachliche Diskussion auf Augenhöhe ergab die übereinstimmende Einschätzungen, dass die aktuelle Situation eine Katastrophe für die Landwirte darstelle. Die Krise sei noch nicht überwunden, warnte Minister Schmidt, räumte ein, dass ein Mengenproblem auf dem Milchmarkt bestehe und hier Regelungen erforderlich seien. Uneinigkeit bestand allerdings darin, ob im Krisenfall eine solche Regelung eher über Branchenorganisationen oder über eine staatliche Stelle getroffen werden müsste. Martina Brodback und Joachim Boesen stellten für das Landesteam in den Vordergrund, das eine Lösung nur auf europäischer Ebene funktionieren könne und die eingeleiteten Maßnahmen der EU-Kommission weiterentwickelt werden müssten. Ebenso wurde die Forderung nach einer vorzeitigen Auszahlung der Betriebsprämien vorgebracht.
Als weitere Krisenmaßnahme sagte Minister Schmidt im Gespräch ein 2. Liquiditätsdarlehen, welches an Mengendisziplin geknüpft werden solle, sowie ein Bürgschaftsprogramm zu. Auf steuerlicher Ebene soll eine Gewinnglättung über 3 Wirtschaftsjahre möglich sein sowie die Einführung einer Steuerbefreiung für Vermögensveräußerungen bis zu 150.000 EUR zur Tilgung bereits bestehender Darlehen. Des Weiteren soll es eine Erhöhung des Zuschusses zur Unfallversicherung geben.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeigte sich beunruhigt über die aktuelle Lage der Milchviehhalter und war sich über die Folgen für den gesamten ländlichen Raum sehr bewusst. Sie stimmte den BDM-Milchviehhaltern zu, dass es einem Landwirt möglich sein muss, vom Verkauf seiner Produkte zu leben. Es wurde vereinbart, weiter im Dialog zu bleiben.